Question 1

Ist eine Patientenaufklärung per Videosprechstunde in Deutschland rechtswirksam?

Accepted Answer

Nach überwiegender Auffassung ja, sofern ein echtes Gespräch in Echtzeit mit Rückfragemöglichkeit stattfindet. § 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB verlangt Mündlichkeit, nicht körperliche Anwesenheit; die Gesetzesbegründung zum Digitale-Versorgung-Gesetz (BT-Drs. 19/13438, S. 70) nennt die Videotelefonie ausdrücklich als zulässiges Mittel. Der BGH hat 2010 die telefonische Aufklärung bei einfachen Routineeingriffen gebilligt (VI ZR 204/09); eine höchstrichterliche Entscheidung speziell zur Videoaufklärung steht noch aus — die Rechtslage ist insoweit nicht abschließend geklärt.

Question 2

Kann ein Aufklärungsvideo das ärztliche Aufklärungsgespräch ersetzen?

Accepted Answer

Nein. Der BGH hat mit Urteil vom 05.11.2024 (VI ZR 188/23) bekräftigt, dass der für die selbstbestimmte Entscheidung notwendige Inhalt mündlich mitgeteilt werden muss; schriftliche und audiovisuelle Materialien dürfen nur ergänzen. Aufklärungsvideos und IC Sheets bereiten das Gespräch vor, verkürzen es und dokumentieren es — das verpflichtende ärztliche Gespräch bleibt bestehen, unabhängig davon, ob es vor Ort oder telemedizinisch geführt wird.

Question 3

Was hat sich in Österreich mit der ÄrzteG-Novelle 2024 geändert?

Accepted Answer

Seit 1. Jänner 2024 verankert § 49 Abs. 2 ÄrzteG 1998 die Telemedizin ausdrücklich im Berufsrecht. Die frühere Debatte, ob das Unmittelbarkeitsgebot Fernbehandlungen entgegensteht, ist damit weitgehend entschärft. Für die Aufklärung gelten weiterhin die OGH-Grundsätze: Das ärztliche Aufklärungsgespräch ist unersetzlich (OGH 8 Ob 140/06f); seine telemedizinische Durchführung beurteilt die Lehre nach ausreichender Entscheidungsgrundlage und Beherrschbarkeit der Gefahren der Fernkommunikation.

Question 4

Welche Patient:innen kommen für eine vollständige telemedizinische Aufklärung infrage?

Accepted Answer

Nach der Empfehlung E10 von DGAI, DGCH und DGIM (2024): Patient:innen vor niedrig-komplexen Routineeingriffen, die über die technischen Möglichkeiten verfügen, kognitiv in der Lage und mit dem Verfahren einverstanden sind. In der Anästhesiologie sind das typischerweise ASA-I- und ASA-II-Patient:innen vor Eingriffen mit niedrigem oder mittlerem eingriffsbezogenem Risiko. Wichtig: Die ASA-Klasse ist kein Rechtskriterium — im Gesetz existiert keine ASA-Grenze —, sondern ein medizinisches Selektionsraster. Die ASA-Klasse allein genügt nicht; patientenbezogenes und eingriffsbezogenes Risiko müssen beide niedrig sein.

Question 5

Muss zwischen Aufklärung und Einwilligung eine Bedenkzeit liegen?

Accepted Answer

Nein. Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2022 (VI ZR 375/21) klargestellt, dass § 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB keine „Sperrfrist" vorsieht. Die Aufklärung muss rechtzeitig erfolgen; sieht sich die Patientin oder der Patient danach zu einer wohlüberlegten Entscheidung in der Lage, darf die Einwilligung sofort erteilt werden. Die telemedizinische Aufklärung Tage vor dem Eingriff schafft hier strukturell mehr Entscheidungsfreiheit als die Aufklärung am Aufnahmetag.

Question 6

Wie wird eine telemedizinische Aufklärung beweissicher dokumentiert?

Accepted Answer

Die Beweislast trägt die Behandlungsseite (§ 630h Abs. 2 BGB; in Österreich vergleichbar). Dokumentiert werden sollten: das Einverständnis mit der Fernmodalität, Datum, Dauer und wesentlicher Inhalt des Gesprächs, die aufklärende ärztliche Person, individuelle Rückfragen sowie der elektronisch signierte Aufklärungsbogen. Die Abschrift der unterzeichneten Unterlagen ist auszuhändigen (§ 630e Abs. 2 Satz 2 BGB) — digital unmittelbar nach der Signatur.

Question 7

Entfällt bei telemedizinischer Aufklärung der Präsenzkontakt vollständig?

Accepted Answer

Nein. Die telemedizinische Aufklärung ersetzt das Aufklärungsgespräch vor Ort, nicht die körperliche Untersuchung. Die präoperative Evaluation umfasst nach der DGAI-Empfehlung 2024 weiterhin Anamnese und körperliche Untersuchung einschließlich Atemwegsbeurteilung. Ob diese Befunde bei ASA-I/II-Patient:innen erst am Aufnahmetag erhoben werden können, entscheidet — soweit medizinisch vertretbar — der medizinische Standard im Einzelfall; trifft dies zu, entfällt ein separater Ambulanztermin im Vorfeld.

Telemedizin

Telemedizinische Aufklärung: Rechtslage für ASA-I/II-Patient:innen in DE & AT

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