Mag. iur. Alexander Viehhauser

Mag. iur. Alexander Viehhauser ist Unternehmensjurist bei medudoc und begleitet dort die rechtlichen und datenschutzrechtlichen Fragestellungen rund um die digitale Patientenaufnahme. Seine Schwerpunkte liegen im Medizin- und Gesundheitsrecht, im Datenschutz sowie in der regulatorischen Compliance für digitale Gesundheitslösungen im DACH-Raum.

Beiträge

• Recht & Regulatorik

  EES, FES oder QES für die OP-Aufklärung — welche eIDAS-Stufe ist rechtssicher? Eine sachliche Einordnung für Kliniken im DACH-Raum.

  Für die Standard-OP-Aufklärung schreibt das Medizinrecht in Deutschland und Österreich keine bestimmte Signaturstufe vor. Eine fortgeschrittene elektronische Signatur (FES) ist in der Regel ausreichend, wenn sie in einen lückenlosen Consent-Trail eingebettet ist. Die qualifizierte elektronische Signatur (QES) ist bei klinischen Studien nach AMG oder MPDG oder auf Vorgabe von Compliance oder Haftpflichtversicherung das geeignete Instrument. Eine einfache elektronische Signatur (EES) — etwa die Fingersignatur auf dem Tablet ohne Identitätsnachweis — genügt medizinrechtlich grundsätzlich nicht.

  9. Oktober 2026 · 9 Min. Lesezeit
• Recht & Regulatorik

  ISO 27001 und BSI C5: Was Klinik-IT-Verantwortliche bei der Auswahl digitaler Patientenaufnahme-Software prüfen müssen

  ISO/IEC 27001 bestätigt ein geprüftes Informationssicherheits-Managementsystem — aussagekräftig ist das Zertifikat nur mit passendem Geltungsbereich und gültiger Laufzeit. BSI C5 prüft speziell Cloud-Dienste; ein Typ-2-Testat belegt zusätzlich die Wirksamkeit der Kontrollen über einen Zeitraum. Vor Vertragsabschluss sollten Kliniken fünf Fragen schriftlich klären: Ort der Datenverarbeitung, Mandantentrennung, dokumentierte TOMs, Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO und Vorfallmanagement.

  9. Oktober 2026 · 7 Min. Lesezeit
• Recht & Regulatorik

  Cloud oder On-Premise im Krankenhaus: Was IT-Sicherheit und Haftungsrecht tatsächlich verlangen

  Der deutsche Gesetzgeber hat den Cloud-Einsatz für Gesundheitsdaten seit 2024 in § 393 SGB V ausdrücklich erlaubt — unter klar definierten, prüfbaren Bedingungen: Verarbeitung im Inland oder in der EU, Niederlassung der verarbeitenden Stelle im Inland, technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik und ein aktuelles BSI-C5-Testat. Ein pauschales „Cloud geht bei uns nicht“ ist damit keine rechtliche Position mehr, sondern eine Betriebsentscheidung, die denselben Nachweispflichten unterliegt wie jede andere. Entscheidend ist nicht der Ort der Verarbeitung, sondern die Frage, wer einen internetexponierten Dienst betreibt — und wer die Angemessenheit der Schutzmaßnahmen im Streitfall beweisen kann.

  31. August 2026 · 17 Min. Lesezeit
• Recht & Regulatorik

  Beweislast bei der Aufklärung: Warum die Unterschrift im Haftungsfall nicht genügt

  Nach § 630h Abs. 2 BGB trägt die Behandlungsseite die Beweislast für Aufklärung und Einwilligung — nicht die Patientin oder der Patient. Eine unterschriebene Einwilligungserklärung belegt nur, dass ein Dokument unterzeichnet wurde, nicht, dass individuell, verständlich und rechtzeitig aufgeklärt wurde. Belastbar wird die Position der Klinik, wenn sich der gesamte Aufklärungsvorgang rekonstruieren lässt: welche Inhalte wann gesehen, welche Fragen gestellt und wann signiert wurde. In Österreich gilt nach ständiger OGH-Rechtsprechung eine vergleichbare Beweislastverteilung.

  7. Juli 2026 · 6 Min. Lesezeit
• Recht & Regulatorik

  Telemedizinische Aufklärung: Rechtslage für ASA-I/II-Patient:innen in DE & AT

  In Deutschland und Österreich wird die vollständig telemedizinische Aufklärung von Patient:innen der Risikoklassen ASA I und ASA II vor einfach gelagerten elektiven Eingriffen nach überwiegender Auffassung als zulässig angesehen, sofern die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. Erforderlich ist ein echtes ärztliches Gespräch in Echtzeit — per Video oder fernmündlich — mit Rückfragemöglichkeit, dem Einverständnis der Patient:in, rechtzeitiger Durchführung und beweissicherer Dokumentation. Ein Aufklärungsvideo oder ein Aufklärungsbogen allein ersetzt dieses Gespräch nicht. Was sich ändert, ist nicht die Pflicht zum Gespräch, sondern dessen Modalität. Eine höchstrichterliche Entscheidung speziell zur videogestützten Aufklärung steht in beiden Ländern noch aus — die Rechtslage ist insoweit nicht abschließend geklärt.

  6. Juli 2026 · 19 Min. Lesezeit